Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Zazmo-Zahlmethode

  • Allgemeine Informationen
    • Zugang zu Zahlungsdienstleistungen

Zazmo GmbH („Zazmo„) bietet ihren Kunden („Kunden„) mit der Zazmo-Zahlmethode den Zugang zu bestimmten Zahlungsdienstleistungen, die durch einen Dritten als Dienstleister erbracht werden.

Für die Nutzung der Zazmo-Zahlmethode gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB„).

Die Zazmo GmbH hat die MANGOPAY SA, Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts, mit einem Kapital von 6.200.000 Euro, mit Firmensitz in 2, Avenue Amélie, L-1125 Luxembourg und eingetragen im luxemburgischen Handels- und Firmenregister unter der Nummer B173459, berechtigt zur Ausübung ihrer Tätigkeit im Europäischer Wirtschaftsraum, als E-Geld-Institut zugelassen von der luxemburgischen Finanzmarktaufsichtsbehörde, 283 route d’Arlon L-1150 Luxemburg, www.cssf.lu, („Dienstleister„) als Zahlungsdienstleister mit der Durchführung bestimmter Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Zazmo-Zahlmethode beauftragt. Der Dienstleister (i) eröffnet und führt das Zahlungskonto des jeweiligen Kunden („Zahlungskonto„), (ii) nimmt über die akzeptierten Zahlungsmittel Gelder entgegen und schreibt sie auf dem Zahlungskonto gut, (iii) bucht Gelder vom Zahlungskonto auf andere Zahlungskonten, einschließlich Zahlungskonten von Kooperationspartnern und (iv) führt Rückbuchungen durch. Für die Nutzung des elektronischen Zahlungssystems MANGOPAY gelten die MANGOPAY Bedingungen.

Mit der Zazmo-Zahlmethode können die Kunden Gruppenüberweisungen tätigen. Auf eine Geld-Schuld mehrerer hin wird von einer Vielzahl von Schuldner-Konten der geschuldete Geldbetrag mittels Überweisung auf dem Zahlungskonto gebündelt. Daraufhin wird der geschuldete Geldbetrag mittels erneuter Überweisung als eine Zahlung vom Zahlungskonto auf das Empfängerkonto des Gläubigers überwiesen (insgesamt die „Zazmo-Zahlmethode„).]

    • Keine Haftung für Leistungen Dritter

Dabei ist Zazmo ein unabhängiger Dienstleister. Das bedeutet:

  • Zazmo hat keine Kontrolle über Waren oder Dienstleistungen, die mit der Zazmo-Zahlmethode bezahlt werden, übernimmt dafür auch keine Haftung und ist nicht dafür verantwortlich, dass der Geschäftsvorgang zwischen Kunden und Verkäufer bzw. Lieferanten („Kooperationspartner„) erfolgreich abgeschlossen wird.
  • Zazmo hat keine Kontrolle über Dienstleistungen, die vom Dienstleister erbracht werden sollen, übernimmt dafür auch keine Haftung und ist nicht dafür verantwortlich, dass der Zahlungsvorgang zwischen Kunden und Kooperationspartner erfolgreich abgewickelt wird.
  • Allgemeine Teilnahmevoraussetzungen

Zur Teilnahme an der Zazmo-Zahlmethode muss der Kunde

  • einen Vertrag mit dem Dienstleister; und
  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
  • Leistungsbereich Zazmo-Zahlmethode
    • Allgemeine Information zum Leistungsbereich

Die Zazmo-Zahlmethode bietet dem Kunden die Möglichkeit, bei einem Kauf von Waren oder (Dienst-) Leistungen bei Kooperationspartnern von Zazmo eine alternative Zahlmethode zu nutzen.

Der Kunde schließt dafür zunächst online einen Vertrag mit einem Kooperationspartner und meldet sich dann – ebenfalls online – für die Zazmo-Zahlmethode an. Es gelten dann die besonderen Leistungsvoraussetzungen der Zazmo-Zahlmethode unter Ziff. 3.4.

Mit der Zazmo-Zahlmethode erhält der Kunde die Möglichkeit, über den Dienstleister ein Zahlungskonto zu eröffnen, wobei:

  • zugunsten des Zahlungskontos: Registrierung des per Karten- oder jedem sonstigen vom Dienstleister akzeptierten Zahlungsmittels überwiesenen Geldbetrags; Überweisungseingang;
  • zulasten des Zahlungskontos: Ausführung einmaliger oder wiederkehrender Überweisungsvorgänge, Lastschrift der Kosten in Anwendung dieses Vertrags, Umbuchung der Geldüberweisungen per Karten (oder mit jedem sonstigen Zahlungsmittel).

Das Zahlungskonto führt weder zu einer Überziehung, Vorauszahlung, Skontierung noch zu einem Kredit. Der Dienstleister bietet keinen Umtauschdienst an.

    • Pflichten von Zazmo

Zazmo ist in diesem Zusammenhang lediglich verpflichtet die Kunden vorzubereiten und hinsichtlich des Abschlusses dieses Vertrags zu beraten. Zazmo begleitet die Kunden im Laufe ihrer Beziehung mit dem Dienstleister im Rahmen ihrer ausgeführten Zahlungsvorgänge. Zazmo erfasst die für die Einrichtung des Zahlungskontos notwendigen Unterlagen. Zazmo erfasst nicht den jeweiligen Geldbetrag mit Ausnahme der vereinbarten Kosten bei den Preisbedingungen.

    • Allgemeine Leistungsvoraussetzungen für die Nutzung der Zazmo-Zahlmethode

Voraussetzung für die Nutzung der Zazmo-Zahlmethode ist der rechtsverbindliche Abschluss eines Vertrages über den Kauf von Waren oder Dienstleistungen bei einem Kooperationspartner und die Auswahl der Zazmo-Zahlmethode. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kooperationspartners.

Beim rechtsverbindlichen Abschluss eines Vertrages über den Kauf von Waren oder Dienstleistungen über den Onlineshop der Kooperationspartner wird der Kunde bei Auswahl der Zazmo-Zahlmethode über eine Verlinkung auf das Zazmo-Portal weitergeleitet.

    • Besondere Leistungsvoraussetzungen für die Nutzung der Zazmo-Zahlmethode

Um mit der Zazmo-Zahlmethode wiederkehrende Zahlungen leisten zu können, muss sich der Kunde auf dem Zazmo-Portal oder, falls verfügbar, über die Zazmo-App (zusammen das „Zazmo-Portal„) mit einen Kundenaccount registrieren, in dem seine Daten aufgeführt werden („Zazmo-Account„). Der Kunde kann auf seinen Zazmo-Account über das Zazmo-Portal zugreifen, seine Daten verwalten und dort den aktuellen Stand seiner Zahlungsvorgänge verfolgen. Für Einmalzahlungen ist die Registrierung mit einem Zazmo-Account nicht erforderlich.

Für die Nutzung der Zazmo-Zahlmethode kann eine Prüfung gewisser Informationen und/oder Unterlagen des Kunden zum Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlich sein. Der Kunde verpflichtet sich insoweit, die Informationen und/oder Unterlagen bereitzustellen, die Zazmo und/oder der Dienstleister zur Erfüllung derartiger gesetzlicher Pflichten benötigen.

  • Angebote der Kooperationspartner

Zazmo und der Dienstleister handeln nicht als Vertreter der Kooperationspartner. Verträge mit Kooperationspartnern kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner zustande. Weder Zazmo noch der Dienstleister übernehmen eine Haftung für Leistungen aus den Verträgen von Kunden und Kooperationspartnern. Für die Verfügbarkeit, den ordnungsgemäßen Versand und die Mangelfreiheit der Waren und Dienstleistungen des Kooperationspartners sowie für dessen Abrechnung ist allein der jeweilige Kooperationspartner verantwortlich. Zazmo und der Dienstleister haften nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Kooperationspartnern bereitgestellten Informationen.

Auf die Gestaltung und den Inhalt der Onlineshops und anderer Webseiten der Kooperationspartner haben weder Zazmo noch der Dienstleister Einfluss, sie machen sich deren Inhalt auch nicht zu Eigen. Für den Inhalt sind die Kooperationspartner oder sonstige Dritte verantwortlich.

  • Abwicklung von Zahlungen über die Zazmo-Zahlmethode

Um die ZAZMO-Zahlmethode zu nutzen, ist es erforderlich, dass ein Kunde eine ZAZMO-Zahlungsgruppe erstellt. Dieser Kunde ist der sog. Gruppenadministrator. Der Gruppenadministrator benennt weitere Gruppenmitglieder und definiert deren Kostenanteile.

Zazmo lädt sodann im Auftrag des Gruppenadministrators die von ihm benannten Gruppenmitglieder zur Zazmo-Zahlmethode ein. Der Gruppenadminstrator ist dafür verantwortlich, dass die weiteren Gruppenmitglieder mit dem Erhalt der Einladung einverstanden sind.

Sofern sie noch nicht Kunden sind, entscheiden die weiteren Gruppenmitglieder, ob sie ebenfalls Kunden werden.

Zazmo stellt den weiteren Gruppenmitgliedern im Auftrag des Gruppenadministrators die Aufforderung zur Autorisierung der Zahlung ihrer jeweiligen Kostenanteile auf das beim Dienstleister geführte Konto des Gruppenadministrators zu.

Wenn alle Gruppenmitglieder beim Dienstleister die Zahlung autorisiert haben und die Zahlungen aller Kostenanteile der Gruppenmitglieder auf ein Gruppenwallett erfolgt sind, wird die Gesamtsumme gebündelt an den Zahlungsempfänger überwiesen.

Sollten Gruppenmitglieder ihre Zahlung innerhalb der vom Händler vorgegebenen Frist nicht autorisieren oder vor Abschluss der Zahlung aus der Zahlungsgruppe austreten, werden die Mitglieder der Zahlungsgruppe informiert, dass die Zahlung nicht zu Stande kommt. Der Gruppenadmin hat die Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt zur Zazmo Zahlungsmethode zu wechseln.

Im Falle eines Austretens eines Mitglieds aus einer bereits bestehenden und zahlenden Gruppe, wird diese über den Austritt informiert und aufgefordert, ihre Anteile neu einzustellen. Andernfalls wird der fällige Betrag automatisch durch die Anzahl der verbleibenden Zahlungsgruppenmitglieder geteilt.

  • Keine ausreichende Deckung

Wenn der Kunde keine ausreichend gedeckte Zahlungsquelle vorweisen kann, sind Zazmo oder der Dienstleister nicht verpflichtet, Zahlungsaufträge ausführen zu lassen. Zazmo oder der Dienstleister sind berechtigt, einen Zahlungsauftrag solange nicht auszuführen, bis sie Geld vom Kunden erhalten haben (einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die Tatsache, dass Zazmo oder der Dienstleister nicht verpflichtet sind, eine Transaktion zur Rückabwicklung durchzuführen, bevor sie das Geld für die ursprüngliche Transaktion erhalten haben).

  • Vertragslaufzeit
    • Vertragslaufzeit

Der Vertrag zur Teilnahme an der Zazmo-Zahlmethode wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Vertrag beginnt an dem Tag, an dem der Kunde seinen Zazmo-Account erfolgreich eingerichtet hat, und endet, sobald sein Zazmo-Account gleich aus welchem Grunde geschlossen worden ist.

Die Regelungen der Ziff. 8, 10, 11, 12, 13, 15 und 16 gelten jedoch solange fort, wie Zazmo im Einklang mit den geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben benötigt, um die Schließung des Zazmo-Accounts zu bearbeiten.

    • Schließen des Zazmo-Accounts

Der Kunde kann seinen Zazmo-Account jederzeit über den entsprechenden Link in seinem Profil schließen. Zazmo wird die Kontoschließung unverzüglich einleiten. Die Kontoschließung kann möglicherweise erst nach einer gewissen Zeit wirksam werden, da Zazmo bestehende Zahlungsgruppen abwickeln muss.

Zazmo kann den Zazmo-Account jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten schließen.

Außerdem kann Zazmo den Zazmo-Account fristlos schließen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der Zazmo dessen Fortführung auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

  • der Kunde gegen eine Regelung dieser AGB verstößt und/oder Zazmo zur Schließung seines Zazmo-Accounts gemäß Ziff. 9 berechtigt ist;
  • der Kunde sich für einen Zeitraum von drei Jahren nicht in seinen Zazmo-Account eingeloggt hat;
  • Zazmo den begründeten Verdacht hat, dass auf den Zazmo-Account ohne Autorisierung des Kunden zugegriffen worden ist;
  • der Kunde unrichtige Angaben gegenüber Zazmo, dem Dienstleister oder einem Kooperationspartner macht oder in sonstiger Weise manipulativ auf den Vertragsschluss mit dem Kooperationspartner einwirkt;
  • der Kunde Gutschriften auf sein Zahlungskonto zurückbuchen lässt, ohne dass ihm der zurückgebuchte Geldbetrag zusteht; oder
  • mehr als drei (3) Rücklastschriften im Kalenderjahr.

Wenn Zazmo entscheidet, den Zazmo-Account des Kunden zu schließen, wird Zazmo den Kunden darüber in Kenntnis setzen und soweit möglich und angemessen die Gründe dafür mitteilen.

Bei der Schließung des Zazmo-Accounts sind Zazmo und der Dienstleister berechtigt:

  • alle ausstehenden Transaktionen zu stornieren;
  • den Zugriff und die Nutzung des Zazmo-Accounts oder von Software, Websites oder Systemen (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zwecks Nutzung der Zazmo-Zahlmethode genutzt werden, die von Zazmo oder dem Dienstleister betrieben werden) zu beschränken oder zu beenden;
  • die Zazmo-Account-Informationen des Kunden in der Zazmo Datenbank zu behalten, um rechtliche Vorgaben zu erfüllen.

Wenn der Zazmo-Account geschlossen wird, bleibt der Kunde für alle ausstehenden Verpflichtungen gemäß diesen AGB verantwortlich, die sich vor der Schließung des Zazmo-Accounts ergeben haben.

Im Fall einer fristlosen Schließung des Zazmo-Accounts durch Zazmo haben weder Zazmo noch der Dienstleister etwaige Zahlungsverzüge gegenüber einem Kooperationspartner zu verantworten.

  • Verbotene Aktivitäten und Sicherheitsmaßnahmen
    • Verbotene Aktivitäten

Folgende Aktivitäten sind im Zusammenhang mit der Nutzung des Zazmo-Accounts verboten:

  • Verstoß gegen diese AGB, eine andere Richtlinie oder eine sonstige Vereinbarung, die der Kunde mit Zazmo abgeschlossen hat;
  • Verstoß gegen geltendes Recht, einen Vertrag oder eine Verordnung (beispielsweise gegen Bestimmungen über Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, Schutz vor Diskriminierung oder irreführende Werbung);
  • Verletzung von Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen, Handelsgeheimnissen, sonstigen Schutzrechten oder von Persönlichkeitsrechten von Zazmo oder Dritten;
  • Verhalten in obszöner, ehrverletzender, verleumderischer, drohender oder belästigender Weise;
  • Angabe falscher oder irreführender Daten;
  • Weigerung des Kunden, Zazmo Informationen über sich oder sein Geschäft zur Verfügung zu stellen, die Zazmo berechtigterweise fordern kann;
  • Empfangen oder Senden von Zahlungen, bei denen berechtigterweise Grund zur Annahme besteht, dass das Geld aus betrügerischen oder sonstigen verbotenen Aktivitäten stammt;
  • Verweigerung der Zusammenarbeit bei einer Kontoprüfung oder der Bestätigung der Identität oder sonstigen Zazmo gegenüber zu leistenden Angaben,
  • Handlung (einschließlich des Versuchs), die zu ungerechtfertigter Bereicherung im Zuge eines Konflikts führen könnte, etwa weil Zahlungseingänge mehrerer für denselben Geschäftsvorgang erfolgen;
  • Verschleiern der Identität, etwa durch Nutzung eines Proxy-Servers oder einer Postfachadresse als Anschrift;
  • Nutzung eines Zazmo-Accounts, der mit einem anderen in verbotene Aktivitäten verwickelten Zazmo-Account verbunden ist. Hiervon ist auszugehen, wenn Zazmo berechtigten Grund zur Annahme hat, dass beide Zazmo-Accounts von derselben (juristischen) Person geführt werden (beispielweise wenn beide Zazmo-Accounts gewisse übereinstimmende Eigenschaften aufweisen wie übereinstimmende Nutzernamen, E-Mailadressen, Zahlungsquellen (z.B. Bankverbindung) oder eine übereinstimmende ID zum Empfang von Waren oder Dienstleistungen);
  • Nutzung des Zazmo-Accounts, wenn dies ein hohes Risiko für Zazmo aufgrund der Bewertung der Kreditwürdigkeit des Kunden durch Auskunfteien darstellt;
  • Nutzung des Zazmo-Accounts in einer Weise, die von Zazmo oder einer Bank als Missbrauch des Rücklastschriftverfahrens angesehen werden darf;
  • Ausführen von Tätigkeiten, die ein Zahlungsausfall- oder Betrugsrisiko darstellen, zu einem plötzlichen Anstieg dieses Risikos führen oder dies aufgrund der vorliegenden Informationen zu erwarten ist;
  • Nutzung des Zazmo-Accounts aus einem Land, das sich nicht auf der Liste der von Zazmo unterstützten Länder befindet;
  • Offenlegung von Daten eines anderen Kunden gegenüber Dritten, Weitergabe der Daten an Dritte oder Nutzung solcher Daten für Marketingzwecke, sofern der Kunde dies nicht ausdrücklich erlaubt hat;
  • Senden ungebetener E-Mails (Spam) an einen Nutzer oder Nutzung des Zazmo-Accounts, um Zahlungen für den Versand von Spam zu empfangen oder dabei zu helfen;
  • Vornahme oder der Versuch von Handlungen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastung oder Störung von Zazmo, Zazmo’s technischen Infrastruktur, Zazmo’s Website(s), Zazmo’s Software oder Zazmo’s Systeme (einschließlich aller genutzten Netzwerkverbindungen und Server) verursachen, gleich ob diese von Zazmo oder von Dritten betrieben werden;
  • Ermöglichen (einschließlich des Versuchs) des Eindringens von Viren, Trojanern, Malware, Würmern oder sonstigen Programmabläufen, die (Betriebs-)Systeme, Daten oder Informationen beschädigen, stören, missbrauchen, beeinträchtigen, heimlich abfangen, zerstören oder außer Kraft setzen oder unbefugten Zugriff auf Systeme, Daten oder Informationen gewähren;
  • Weitergabe des Kunde-Passworts an Dritte oder Verwendung des Kunden-Passworts eines anderen Kunden. Zazmo ist nicht verantwortlich für Verluste, die beispielsweise durch die Nutzung eines Zazmo-Accounts durch einen Dritten oder durch den Missbrauch eines Kunden-Passworts entstehen;
  • Nutzung des Zazmo-Accounts in einer Weise, die Zazmo der Gefahr aussetzt, gegen die Verpflichtungen von Zazmo zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche oder ähnlichen regulatorischen Anforderungen zu verstoßen;
  • Nutzung des Zazmo-Accounts im Zusammenhang mit Angeboten, die an Ihrem jeweiligen Aufenthaltsort nicht legal sind, einschließlich mancher Online-Glücksspielangebote. Falls der Kunde sich unsicher sein sollten, ob ein konkretes Angebot an seinem Aufenthaltsort legal ist oder nicht, muss er sich vor der Nutzung des Zazmo-Accounts im Zusammenhang mit dem Angebot von der Legalität vergewissern.

Jede Beteiligung an verbotenen Aktivitäten beeinträchtigt sowohl den sicheren Zugang zu Zazmo für den Kunden als auch andere Nutzer und/oder die Sicherheit des Zazmo-Accounts und von Zazmo insgesamt erheblich.

    • Sicherheitsmaßnahmen

Der Kunde ist verpflichtet, die folgenden Sicherheitsmaßnahmen zu beachten:

  • keine Beteiligung an verbotenen Aktivitäten gemäß Ziffer 9.1;
  • Sichere Verwahrung der Zahlungsquellen, Passwörter und PIN;
  • Passwort und PIN sollen nicht leicht zu erraten sein;
  • Ausloggen aus allen zahlungsrelevanten Anwendungen, wenn diese nicht verwendet werden;
  • persönliche Daten im Zazmo-Account sind stets auf dem aktuellsten Stand zu halten;
  • das Gerät, mit dem auf den Zazmo-Account zugegriffen wird, ist zu schützen (etwa durch eine PIN oder sonstige Zugriffsbeschränkungen).
  • Maßnahmen von Zazmo

Falls der Kunde gegen eines der Verbote in Ziff. 8 oder gegen sonstige Verpflichtungen aus diesen AGB verstoßen hat oder der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde gegen eines der Verbote in Ziff. 8 oder gegen sonstige Verpflichtungen aus diesen AGB verstoßen hat, dürfen Zazmo und der Dienstleister unter anderem folgenden Maßnahmen einleiten:

  • Ausschluss, Aussetzung oder Einschränkung des Rechts auf Nutzung des Zazmo-Accounts und zwar entweder des Zazmo-Accounts insgesamt oder in Bezug auf einzelne Zahlungsvorgänge. Die Nutzung einer Zahlungsquelle oder die Möglichkeit, Geld zu senden oder Zahlungsquellen zu entfernen kann beschränkt werden. Grundsätzlich informiert Zazmo den Kunden über solche Maßnahmen im Voraus, kann dies aber auch ohne vorherige Mitteilung tun, wenn dies zum Beispiel aus Sicherheitsgründen notwendig erscheint;
  • Sperren und/oder Untersagung der Nutzung des Zazmo-Accounts;
  • Ablehnung der Ausführung einer bestimmten Zahlung;
  • Zurückbuchung einer Zahlung;
  • Im Einklang mit datenschutzrechtlichen Regelungen Offenlegen von Informationen über verbotene Aktivitäten;
  • Anforderung von weiteren Informationen vom Kunden (einschließlich Informationen und Dokumente zur Verifizierung der Person und/oder der einer Zahlung zugrunde liegenden Ware oder Leistung).
  • Haftung für fehlgeschlagene Lastschriften und versehentliche Abbuchungen

Der Kunde ist für eine ausreichende Deckung seines Bankkontos oder anderen Zahlungsmethode, mit der er auf das Zahlungskonto einzahlt, verantwortlich. Im Fall von Rücklastschriften trägt der Kunde die hierdurch entstehenden entstehenden Gebühren und sonstige Kosten. Dies gilt auch im Falle falsch angegebener Kontodaten und bei versehentlichen Abbuchungen des Kunden.

Der Kunde ist in den genannten Fällen verpflichtet, Zazmo und dem Dienstleister ihre jeweiligen Aufwendungen zu ersetzen.

  • Zazmo’s Haftung

Zazmo haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Zazmo nur

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Zazmo einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt, haften weder Zazmo noch der Dienstleister für den Missbrauch durch unbefugte Dritte.

  • Abtretung

Der Kunde darf keinerlei Rechte oder Verpflichtungen aus diesen AGB ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Zazmo übertragen oder abtreten. Es ist nicht gestattet, den Zazmo-Account an einen Dritten zu übertragen. Zazmo behält sich vor, Vertragsbeziehungen oder aus Vertragsbeziehungen mit einem Kunden entstehende Rechte und Pflichten ohne dessen vorherige Zustimmung zu übertragen oder abzutreten. Das Recht des Kunden, seinen Zazmo-Account gemäß Ziff. 8.2 zu schließen, bleibt davon unberührt.

  • Freistellung

Der Kunde stimmt hiermit zu, Zazmo und ihre Mitarbeiter und Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen, die einem Dritten aufgrund einer Verletzung dieser AGB, aufgrund einer Rechtsverletzung, der Verletzung von Rechten Dritter, der Nutzung des Zazmo-Accounts oder aufgrund der Nutzung der technischen Infrastruktur, Website(s), Software und Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung des Zazmo-Accounts genutzt werden), gleich ob diese von Zazmo oder ihren Dienstleistern betrieben werden, durch den Kunden entstanden sind oder von dem betreffenden Dritten geltend gemacht werden.

  • Änderungen der AGB

Zazmo ist berechtigt, diese AGB jederzeit für die Zukunft zu ändern. Zazmo wird ihren Kunden in einem solchen Fall vorher die Änderungen spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens anbieten. Die Zustimmung des Kunden zum Angebot von Zazmo gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn Zazmo in ihrem Angebot besonders hinweisen. Zazmo wird dann die geänderte Fassung der AGB, die geänderten besonderen Bedingungen bzw. die zusätzlich eingeführten Bedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen. Der Kunde kann den von den Änderungen betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn Zazmo in ihrem Angebot besonders hinweisen.

  • Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Ist der Kunde ein Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann Zazmo diesen Kunden an ihrem Sitz oder bei einem andere zuständigen Gericht verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Zazmo selbst kann vom Kunden nur an dem für ihren Sitz zuständigen Gericht verklagt werden.

  • Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der AGB im Übrigen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Vorschrift, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: im [November] 2019